PARTNERREGISTRIERUNG

AGB NutriExperts.com

Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Portals NutriExperts.com
(Stand: 01.01.2015)

1. ALLGEMEINES, DEFINITIONEN

1. Die Website NutriExperts.com (im Nachfolgenden „Plattform“ genannt) wird von der NutriExperts AG, Hohenemserstrasse 76, CH-9444 Diepoldsau (im Nachfolgenden „NE“) betrieben. Bei diesem Portal handelt es sich um eine Kommunikations-Plattform mit den Themenschwerpunkten Gesundheit, Ernährung, Sport und Wellness. Neben eigenen Inhalten bietet die Plattform seinen Besuchern die Möglichkeit sich als Mitglied zu registrieren und sich dadurch mit eigenen Inhalten auf der Plattform zu beteiligen. Die Registrierung ist kostenlos.
2. Den Besuchern wird eine offene und unabhängige Wissens- und Kommunikations-Plattform bereitgestellt, auf der registrierte Mitglieder untereinander Informationen, Erfahrungen und Gedanken zu Gesundheitsthemen austauschen und diskutieren können. Dieses Portal ersetzt keine ärztliche Diagnose bzw. Behandlung!
3. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform. Sie werden nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und sind für die Dauer des Vertrages in der jeweiligen geltenden Fassung abruf- und ausdruckbar. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Besuchers wird ausdrücklich widersprochen. Für das Vertragsverhältnis zwischen NE und dem Mitglied gelten somit ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
4. Mitglieder sind diejenigen Besucher der Plattform, die mit NE mittels Registrierung einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen haben.
5. Das anklicken des icons „Ja, ich bin mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden“ und das anschließende Absendung der Online-Anmeldung („Bewerbung-„ und/oder „Registrierung“) stellt eine Offerte zum Vertragsschluss gegenüber NE dar und unsere AGB werden damit ausdrücklich akzeptiert. Das neue Mitglied wird über den Vertragsschluss per Email informiert. Durch Anklicken des in der Bestätigungsnachricht enthaltenen Aktivierungslinks wird das freigeschaltete Profil aktiviert. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Mitglieder-Profils zustande und das neue Mitglied erhält ein entsprechendes Bestätigungs-Email von NE

2. NUTZUNG DER PLATTFORM ALS BESUCHER

1. Die Nutzung der Plattform ist jedermann zum Zweck der Informationsgewinnung gestattet.
2. Sämtliche Inhalte der Plattform dürfen nicht, ohne ausdrückliche Zustimmung von NE vervielfältigt oder an anderer Stelle öffentlich zugänglich gemacht, oder in sonstiger Weise eingebunden werden. Davon ausgenommen sind Inhalte, bei denen NE eine technische Funktion (z.B. „Download“ oder „Einbinden“) bereitstellt. Diese Inhalte dürfen zu privaten Zwecken vervielfältigt oder eingebunden werden. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit dieser Funktionen.
3. Die gewerbliche oder journalistische Verwendung von Inhalten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch NE.

3. NUTZUNG DER PLATTFORM ALS MITGLIED

1. Sämtlichen Mitgliedern wird ermöglicht, sich mit eigenen Inhalten auf der Plattform zu beteiligen.
2. Bei den durch NE gespeicherten Informationen handelt es sich um, die bei der Registrierung durch den User hinterlegten Profildaten und sämtliche vom Mitglied generierte Inhalte. Diese Inhalte können entweder aus Medieninhalten (z.B. Foto-, Video- oder Toninhalten) oder aus Textinhalten bestehen.
3. Inhalte des Mitglieds können von jedermann eingesehen und ggf. heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon sind Inhalte aus z.b. „geschlossenen Gruppen“, welche nur für deren Gruppen-Mitglieder einsehbar sind oder Inhalte, die explizit als privat oder nicht einsehbar gekennzeichnet sind, z.B. private Nachrichten.
4. NE stellt auf der Plattform eine Vielzahl von Funktionen wie z.B. unterschiedliche offene und geschlossenen Gruppen, Medien-Galerien, einen persönlichen Bereich, Such- Kommentar- und Nachrichtenfunktion, uvm., zur Verfügung (im Nachfolgenden „Anwendungen“ genannt). Eine ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit dieser Anwendungen ist nicht geschuldet.
5. Mitglieder sind grundsätzlich dazu berechtigt, ihre Inhalte zu bearbeiten, zu ändern oder zu löschen. NE ist jedoch berechtigt, die Funktionen einzelner Anwendungen jederzeit einzuschränken oder zu erweitern, insbesondere wenn es sich um Inhalte handelt, die in Zusammenhang mit nutzergenerierten Inhalten anderer Mitglieder stehen, wie beispielsweise Diskussionsbeiträge auf der Plattform.
6. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zu privaten Zwecken möglich. Eine gewerbliche Nutzung etwa zu Werbezwecken ist nicht gestattet, sondern bedarf der gesonderten, schriftlichen Zustimmung durch NE.
7. Die Nutzung der Plattform ist für sämtliche Mitglieder kostenfrei.
8. Die Plattform ist über das Internet abrufbar. Das Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen des Zugangs zum Internet auf eigene Kosten zu schaffen.

4. VERTRAGSSCHLUSS

1. Die Nutzung der Plattform als registriertes Mitglied ist nur volljährigen Personen, oder minderjährigen Personen gestattet, welche mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten handeln.
2. Für die Nutzung der Plattform als Mitglied ist eine Registrierung erforderlich. Der Vertrag über die Nutzung kommt mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses, unter Bekanntgabe der dafür notwendigen Login- und Nutzer-Daten wie Benutzernamen, Kennwort („Log-in-Daten“), gültige Emailadresse, etc. dem Anklicken des icons „Ja, ich bin mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden“ und durch anschließenden anklicken des in der Bestätigungsnachricht enthaltenen Aktivierungslinks, zu Stande.
3. Ein Abschluss von mehreren Nutzungsverträgen durch eine Person ist nicht zulässig.
4. Pro Emailadresse ist nur ein Mitgliedskonto möglich.
5. Eine Nutzung des Portals ist nur unter Angabe einer aktuellen und funktionierenden E-Mail-Adresse des Mitglieds möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit NE und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen NE und dem Mitglied maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet NE Informationen zu dem Portal, insbesondere wenn eine neue private Nachricht für das Mitglied eingegangen ist oder Neuigkeiten bei den abonnierten Themen existieren.
6. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.
7. NE erhebt im Rahmen des Registrierungsvorgangs personenbezogene Daten des Mitglieds. Das Mitglied ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
8. Die Verwendung eines Pseudonyms als Username ist grundsätzlich möglich. NE ist berechtigt, die Wahl von bestimmten Pseudonymen ohne Angaben von Gründen, auch nach Abschluss der Registrierung, abzulehnen.
9. Benutzernamen sind unique und können nach erfolgter Registrierung nicht mehr abgeändert werden.
10. Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort können vom Besucher bei der Registrierung selbst festlegt werden. Das Passwort kann durch das Mitglied anschliessend individuell abgeändert werden.
11. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und NE über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
12. NE ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht des Missbrauchs, oder des Bekanntwerdens der Zugangsdaten an Dritte vorliegt.

5. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG, SPERRUNG

1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
2. Die Kündigung kann durch das Mitglied in Textform, per Email an info@nutri-direct.com  oder durch Nutzung einer entsprechenden Funktion im Mitgliedskonto erklärt werden.
   NE kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Mitglieder-Zugangs auf unbestimmte Zeit anordnen. NE kann eine Sperrung/Löschung insbesondere vornehmen, wenn das Mitglied für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr die Log-in-Daten nicht benutzt hat, wenn Zweifel an der Echtheit seines Profils bestehen oder die von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.
3. Nach der Kündigung wird NE personenbezogene Daten des Mitglieds löschen, es sei denn, NE ist gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet. Eine Löschung erfolgt in diesem Fall nach dem Ende der Aufbewahrungspflicht.
4. Inhalte, an denen ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt wurde, werden nicht gelöscht, sondern lediglich anonymisiert. Dies erfolgt insbesondere bei solchen Inhalten, die in Zusammenhang mit nutzergenerierten Inhalten anderer Mitglieder stehen, z.B. Diskussionsbeiträge im Forum oder für Inhalte auf welche von anderen Unterseiten der Plattform verlinkt wurde.
5. NE ist berechtigt, einzelne Inhalte von Mitgliedern zeitweise oder dauerhaft zu sperren und/oder Mitglieder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sowie einzelnen Mitgliedern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren, wenn der Verdacht vorliegt, dass das Mitglied gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder NE ein berechtigtes Interesse an der Sperrung bzw. an einer Einschränkung des Funktionsumfangs hat. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder eines Mitgliedskontos besteht nicht.

6. NUTZUNG DER PLATTFORM sowie NUTZUNGSRECHTE UND -PFLICHTEN

1. Registrierte Mitglieder können, im Rahmen der Funktionalitäten der Plattform, dieser Nutzungsbedingungen und der Board-Regeln auf der Plattform, alle verfügbaren und für Ihr Profil freigehaltenen Anwendungen nutzen.
2. NE ist nicht verpflichtet, die von Mitgliedern eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. NE kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren.
3. Bei der Nutzung der Plattform blendet NE nach eigenem Ermessen Werbeanzeigen ein. Dies kann auch die Profilseiten des Mitglieds betreffen. Der Inhalt der Anzeigen kann von den persönlichen Daten des Mitglieds und seinem Verhalten auf dem Portal abhängen.
4. Das Mitglied verpflichtet sich gegenüber NE, dass jedwede Inhalte, die auf dieser Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Die Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen bei NE. Das Mitglied ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte Dritter gleich welcher Art, über die dem betreffenden Mitglied im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die NE, andere Mitglieder oder Dritte auf der Plattform eingestellt haben.
5. Das Mitglied bleibt Inhaber der Rechte an seinen Inhalten.
6. Sofern zwischen dem Mitglied und NE nicht etwas anderes vereinbart wird, räumt das Mitglied NE ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. NE ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schliesst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. NE sorgt für eine Nennung des Urhebers in geeigneter Art und Weise, wo dies tunlich ist. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Mitglieds, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen. Einer zusätzlichen Zustimmung des Mitglieds bedarf die kostenpflichtige Verbreitung von Printpublikationen.

7. VERFÜGBARKEIT und GEWÄHRLEISTUNG

1. NE ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäss auf Leistungen, auf die NE Einfluss hat. Das Mitglied erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. NE bleibt es daher unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen, technischen Problemen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Mitglieds auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform. Des Weiteren übernimmt NE keine Gewährleistung für die korrekte Darstellung der Inhalte auf der Plattform im Einzelfall.
2. NE kann den Zugang zur Plattform jederzeit und ohne vorherige Ankündigung beschränken, insbesondere wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8. HAFTUNG

1. NE prüft die auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht vorab. NE kann daher nicht für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen einstehen. Es besteht daher auch kein Anspruch auf Mangelfreiheit von eingestellten Inhalten.
2. NE haftet gegenüber dem Mitglied nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet NE nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren.
3. Für Schäden, die befugte Hilfspersonen verursachen (z.B. technische Dienstleiser von NE), gelten die o. g. Haftungsbeschränkungen analog. Für Handlungen von anderen Mitgliedern oder Dritten haftet der Betreiber nicht. Solche Dritte handeln auch nicht als Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

9. FREISTELLUNGSANSPRUCH

1. Das Mitglied stellt NE und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch von dem Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlung und/oder die von dem Mitglied eingegebenen Inhalte von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei.
2. Das Mitglied verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die NE durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die NE zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. NE informiert in diesem Fall das betroffene Mitglied unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

10. WIDERRUFSRECHT

Mitgliedern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeräumt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

NutriExperts AG
Hohenemserstrasse 76
9444 Diepoldsau
SCHWEIZ

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann durch das Mitglied die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss das Mitglied insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass das Mitglied die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für das Mitglied mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für NE mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Mitglied das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen insgesamt oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. NE ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und/oder zu ergänzen. NE wird seinen Mitglieder solche Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen schriftlich (per Email) ankündigen. Das Mitglied hat ab dieser Ankündigung das Recht, in Textform den Änderungen und/oder Ergänzungen zu widersprechen. Sollte das Mitglied nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen, so gelten die Nutzungsbedingungen als genehmigt. Widerspricht das Mitglied, ist NE berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Mitglied außerordentlich zu kündigen.
3. Es gilt Schweizerisches Recht. Ausschliesslich zuständig für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, Schweiz. NE kann Klagen gegen Mitglieder auch an anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Gerichtsständen erheben. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände.
4. NE ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.

Erweiterte Nutzungsbedingungen mittels Experten-Accounts für die Nutzung des Portals NutriExperts.com
(Stand: 01.01.2015)

Bei Experten Mitgliedern (Expert(s) oder Experten) handelt es sich um Mitglieder mit erweiterten Rechten und Pflichten auf der Plattform.
Voraussetzung für diesen „Experten-Status“ ist vor allem ein umfassendes und/oder vertieftes Wissen in einem oder mehreren, in diesem Portal abgedeckten Themenschwerpunkten wie Gesundheit, Ernährung, Sport und Wellness.

1. ALLGEMEINES, DEFINITIONEN

1. Die allgemein gültigen Nutzungsbedingungen für dieses Portal bleiben auch für Experten aufrecht.
2. Bei Experten handelt es sich um Mitglieder mit erweiterten Nutzungsrechten. Weder normale Mitglieder noch Experten verfügen über das Recht im Namen von NE aufzutreten bzw. im Namen von NE verbindliche Angebote abzugeben oder anzunehmen. Etwaige Vertragsbeziehungen kommen nur zwischen den betreffenden Mitgliedern zustande.

2. BEWERBUNG ALS EXPERTE

1. Mitglieder und Besucher des NE-Portals können sich für einen Experten-Account (Experten Mitgliedschaft) bewerben.
2. Die Freischaltung von Experten Accounts wird von NE, nach manueller Prüfung, vorgenommen. Voraussetzung für einen Experten-Account ist eine einschlägige Ausbildung oder ein beruflicher Tätigkeitsnachweis im Gesundheitsbereich, als Therapeut oder im Sport- oder Ernährungsbereich (z.b. zertifizierter Ernährungsberater). Dieser kann durch NE auch nachträglich angefordert werden.
3. Der Bewerber wird durch NE per Email über die Freischaltung oder Ablehnung seiner Bewerbung informiert.
4. Es besteht allerdings weder ein Rechtsanspruch gegenüber NE für die Freischaltung von Experten-Accounts, noch auf die zeitlich unbegrenzte Aufrechterhaltung von Experten-Accounts für einmal freigeschaltene Experten Accounts.
5. Sollte auf Anfrage von NE innerhalb von 14 Tagen kein bzw. kein ausreichender Ausbildungs- bzw. Tätigkeitsnachweis zur Verfügung gestellt werden bzw. werden können, behält sich NE das Recht vor, den erweiterten Accountstatus von „Experte“ umgehend wieder in den Accountstatus eines normalen Mitglieds zu mutieren.

3. ERWEITERTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PLATTFORM FÜR EXPERTS

1. Experten Mitgliedern stehen auf der Plattform erweiterte Anwendungen, wie beispielsweise erweiterte Zugriffsrechte bzw. Profilfunktionen, zur Verfügung. Zudem sind Experten als solche gekennzeichnet und somit für Dritte erkennbar.
2. Experten ist es ausdrücklich gestattet, auf ihrem öffentlich zugänglichen Profil, Informationen über den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit, Kontaktdaten, Informationen wie z.b. Kursdaten und/oder Informationen zu Seminaren, etc. zu publizieren. Sollte der Experte über eine eigene Webseite verfügen, ist es gestattete diese als Link im Profil anzuführen. In diesem Fall erklärt sich der Experte im Gegenzug damit einverstanden, auch von seiner Webseite auf NE oder eine Unterseite von NE zu verlinken.
3. Experten-Accounts sind grundsätzlich kostenlos. Ausgenommen davon sind mögliche kostenpflichtige Zusatzleistungen oder Erweiterungsfunktionen.
4. Experten-Accounts ermöglichen es dem Mitglied Provisionserträge zu generieren. Hierfür werden dem Experten (in diesem Fall auch „Publisher“ genannt) durch NE unterschiedliche Programme (sogenannte Affiliate Programme) zur Verfügung gestellt. Bei Affiliate Programmen handelt es sich um Angebote kostenpflichtiger Waren und Dienstleistungen externer Anbieter (sogenannte Advertiser). Die Publisher-Provisionserträge ergeben sich durch die Vermittlung von Kunden, an diese externen Anbieter (Advertiser), durch den Publisher. Alle weiteren Details sind im Folgenden unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publisher“ festgelegt.
5. Für Mitglieder mit Experten-Status besteht das Recht, aber keine Verpflichtung, auch als Publisher zu fungiere

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publisher
(„Publisher AGB” Stand: 01.01.2015)

NutriExperts AG (nachfolgend „NE”) betreibt und verwaltet im Internet ein Netzwerk („NE-Netzwerk”), durch das Anbieter von Waren und Dienstleistungen (sogenannte „Advertiser“) diese in Form von „Affiliate Marketing“ bewerben können. Jedes, durch einen Advertiser eingestellte und von NE (Netzwerk-Betreiber) freigegebenen Angebot wird als „Programm“ bzw. „Affiliate-Programm“ bezeichnet.
Beteiligte des NE-Netzwerkes sind Advertiser (Programm Anbieter), Publisher (Affiliates und/oder Experten) und NE. Bei Publishern wird zwischen Publishern mit Experten-Status (Expert(s) oder Experten) und jenen ohne Experten-Status (normale Affiliates) unterschieden. Advertiser vermarkten und bewerben ihre Waren und Dienstleistungen mit Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, Emails und Videos. Publisher binden die Werbemittel der Advertiser auf einer von ihnen betriebenen Homepage / Website oder einer Email ein. Experten-Publishern ist es zudem gestattet eigene Inhalte auf der NE-Plattform einzustellen und diese mit Werbemitteln bzw. Text-Links zu versehen. Die Verwendung von Affiliate-Links auf der NE-Plattform durch Publisher ist allerdings ausdrücklich auf interne Affiliate-Programme beschränkt, welche dem Publisher im Rahmen des NE-Netzwerks zur Verfügung gestellt werden.
Klickt ein potentieller Kunde auf ein Textlink oder ein Werbemittel, wird er z.B. auf die Webseite des Advertisers weitergeleitet und kommt es im Folgenden zu einem Geschäftsabschluss, ist die Werbung erfolgreich und der Publisher erhält von NE eine Vergütung bzw. Vermittlungsprovision. Der Rahmen der Vergütung wie Form, Höhe, Laufzeit, Berechnungsbasis und alle weiteren Kriterien werden pro Kampagne definiert.

1. VERTRAGSABSCHLUSS

1. Zur Teilnahme am NE-Netzwerk muss sich der Publisher auf www.nutriexperts.com registrieren und für einen Affiliate- bzw. Experten-Account bewerben. Nach Verifizierung und Freigabe des Publisher-Accounts durch NE kann sich der Publisher bei den Partnerprogrammen der Advertiser bewerben.
2. Für die Auszahlung von Affiliate-Provisionen muss der Publisher zudem über ein Bankkonto verfügen und die, für Provisionsauszahlungen gewünschte Kontoverbindung in seinen Stammdaten hinterlegen.
3. NE behält sich vor, die Personalien des Publishers auch nach bereits erfolgter Freigabe zu prüfen und bei Falschangaben des Publishers die Account-Freigabe wieder aufzuheben.
4. Die Registrierung beim NutriExperts-Netzwerk (NE-Netzwerk) ist nicht übertragbar.
5. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Bewerbungsformulars als Experte bzw. Publisher und dem Akzeptieren dieser Publisher AGB gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am NE-Netzwerk mit dem Inhalt dieser Publisher AGB ab.
6. Nimmt NE das Angebot an, erhält der Publisher eine Bestätigungs-E-Mail. NE behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten gelöscht.
7. Durch Anklicken des Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten erhält der Publisher Zugang zu dem NE-Netzwerk.

2. VERTRAGSGEGENSTAND

1. NE betreibt und verwaltet ein, in eine Kommunikations-Plattform eingebettetes Affiliate-Netzwerk. Beteiligte des NE-Netzwerks sind Publisher, Advertiser und NE.
2. Publisher sind natürliche oder juristische Personen, die den Advertisern zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen potentielle Kunden auf deren externe Webseiten leiten (Kundenvermittlung). Experten-Publishern ist es darüber hinaus gestattet die Kommunikations-Plattform dafür zu nutzen, um z.B. eigene Inhalte und Themenbeiträge zu platzieren und in darin eingebetteten Werbeflächen und Text-Links auf Angebote der Advertiser zu verweisen. Dasselbe gilt natürlich auch für Links/Verweise/Werbemittel durch Publisher, von externer Webseiten oder Medien (z.b. der Webseite des Publishers oder Emails des Publishers).
3. Klickt ein Dritter, z.B. ein potentieller Endkunde, auf ein durch den Publisher platziertes Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit dem Advertiser, erhält der Publisher von NE für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und die erfolgreiche Kundenvermittlung an den Advertiser eine erfolgsabhängige bzw. programmabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Ein Geschäftsabschluss kann neben dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen („Sale”) auch ein Klick oder View eines Werbemittels, oder die Registrierung auf einer Website, das Bestellen eines Newsletters („Lead”), das Versenden einer E-Mail oder ähnliches sein. Vergütungsfähige Geschäftsabschlüsse werden in den einzelnen Programmbeschreibungen näher konkretisiert.
4. NE überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse („Tracking”), stellt dem Publisher eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von NE ist allein dafür maßgeblich, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung.
5. Die Teilnahme am NE-Netzwerk ist für Publisher kostenlos.
6. NE ist nicht verpflichtet, die von den Advertisern im Rahmen der Partnerprogramme zur Verfügung gestellten Werbemittel auf ihre Zulässigkeit oder Richtigkeit zu überprüfen.
7. Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. NE wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.
8. NE ist bestrebt, das Netzwerk kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch NE verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von NE führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch eine Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.

3. TEILNAHME AN DEN PARTNERPROGRAMMEN

1. Um über das NE-Netzwerk an Partnerprogrammen teilnehmen zu können, bewirbt sich der Publisher über das, in seinem persönlichen Cockpit ersichtliche/verfügbare Programm. Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm akzeptiert der Publisher etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Bewerbung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit NE.
2. Dem Advertiser steht es frei, den Publisher zur Teilnahme zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.
3. Ist der Publisher Betreiber eines eigenen Netzwerks mit Sub-Publishern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Publishern zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Publisher. Die Einbindung von Sub-Publishern ist nur für normale Affiliates möglich. Die Einbindung von Sub-Publishern mit Experten-Status ist nicht gestattet.
4. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Publisher nicht gestattet, mit einzelnen Advertisern des NE-Netzwerkes unter Umgehung von NE direkt oder indirekt Verträge über die vertragsgegenständlichen Leistungen abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.

4. PUBLISHER LEISTUNGEN

4a) Publisher Registrierung

1. Der Publisher garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten durch den Publisher in den Stammdaten seines Profil auf der NE-Plattform entsprechend zu aktualisieren.
2. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, NE ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.
3. Der Publisher verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des NE-Zugangs über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist NE unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter info@nutri-direct.com zu informieren.

4b) Bei der Anzeige der Werbung auf externen Werbeflächen

1. Bei Affiliate-Anzeigen auf externen Medianträgern (außer sämtlicher Seiten des NE-Netzwerkes) muss der Publisher die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.
2. Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm und der Einbindung der entsprechenden Werbung auf externen Werbefläche garantiert der Publisher, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt
   • keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
   • Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Advertisern enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam”) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von NE schriftlich nachzuweisen.

4b) Technische Eingriffe in das NE-Netzwerk

1. Der Publisher verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das NE-Netzwerk zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des NE-Netzwerks zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das NE-Netzwerk oder einzelne Beteiligte des NE-Netzwerks schädigen können.

5. MISSBRAUCH

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen und das Prinzip des NE-Netzwerkes verstoßen ist untersagt.

1. Dem Publisher ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des NE-Netzwerks überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:
2. Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder, die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierungen;
3. Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vom Advertiser vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder
4. Verwendung von für den Advertiser oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers.
5. Des weiteren ist es dem Publisher ausdrücklich untersagt, die NE-Plattform für das Platzieren von Affiliate-Links externer Programme zu missbrauchen. Das Platzieren von Affiliate-Links ist vorbehaltlos nur für Programme gestattet, welche im Rahmen des NE-Netzwerks den Publishern zur Verfügung gestellt werden.

Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Publisher-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Publishers geklärt werden, wird NE die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser Publisher AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Publishers.
Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von NE nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Publisher-Konto bei NE vorhandene und bestätigte Guthaben.

6. PUBLISHER-VERGÜTUNG

Der Publisher erhält von NE grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung.
Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Partnerprogramm des Advertisers. Der Advertiser kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Publishers auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen NE besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können im NE-Cockpit abgerufen werden. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.
Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

• durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit dem Advertiser zu Stande gekommen,
• der Geschäftsabschluss ist von NE protokolliert („getrackt“) worden,
• der Geschäftsabschluss ist durch den Advertiser freigegeben und durch NE bestätigt worden und
• es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser Publisher AGB vor.

NE richtet ein Publisher-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt NE die jeweilige Vergütung dem Publisher-Konto gut. Das Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 50,– EUR wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Publisher wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift auf die, vom Publisher in seinen Stammdaten hinterlegte Bankverbindung ausgezahlt. Sofern durch den Publisher keine Kontoverbindung bekannt gegeben wurde und daher auch keine Überweisung des Guthabens durch NE erfolgen kann, verbleibt das Guthaben auf dem Publisher-Konto. Die Auszahlung erfolgt im Folgemonat nach Bekanntgabe einer gültigen Bankverbindung durch den Publisher.
Überweisungen an ein EU-Bankkonto mit IBAN/BIC des Publishers sind i.d.R. gebührenfrei. Bei Überweisungen an Kontoverbindungen im EU-Ausland können Bankspesen anfallen, welche durch den Publisher getragen werden müssen
NE kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Publisher-Konto.

7. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

1. Der Vertrag über die Teilnahme am NE Netzwerk als Publisher wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen.
2. Bei einer Kündigung wird der Publisher-Account für eine Übergangsfrist von 12 Monaten in einen normalen Mitglieder-Account ohne Publisher-Funktion mutiert. Soweit nicht anderweitig in den Programm-Richtlinien geregelt, oder ein grober Verstoss wie unter Ziff. 5 definiert vorliegt, werden Provisionsgutschriften aus beworbenen Partner-Programmen mit Lifetime-Vergütungen, welche aus Vermittlungstätigkeiten des Publishers vor dem Tag der Kündigung beruhen, für mindesten 12 Monate nach Kündigung durch NE getrackt und dem mutierten Konto des Publishers weiterhin gutgeschrieben. Nach dieser Übergangsfrist von 12 Monaten erlischt das Vertragsverhältnis beider Parteien und somit auch Ansprüche auf zukünftige Vermittlungsprovisionen des Publishers.
3. Vermittelte Geschäftsabschlüsse von Programmen ohne Lifetime-Vergütung werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 mit dem Stichtag „=Tag der Kündigung“ abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben < 50 Eur wird dem Publisher mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von € 5,- ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung € 5,- und weniger, findet keine Auszahlung statt.
4. Mit der Beendigung der Teilnahme am NE-Netzwerk wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach 12 Monaten bzw. Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.
5. Wurde dem Publisher aufgrund von Missbrauch gem. Ziff. 5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 5 einbehalten.

8. BEENDIUNG DER TEILNAHME DURCH NE AUFGRUND VON INAKTIVITÄT / VERJÄHRUNG

1. Bewirbt sich der Publisher bei NE und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link frei, wird die Bewerbung nach dem Ablauf von 30 Tagen automatisch gelöscht. Eine erneute Bewerbung ist möglich.
2. Sind dem Publisher-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich NE vor, dieses zu schließen bzw. das Publisher-Konto in ein normales Mitglieder-Konto zu mutieren.
3. Die einzelnen Provisionen verjähren innerhalb von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto jeweils gutgeschrieben worden sind.

9. DATENSCHUTZ

1. Der Schutz personenbezogener Daten ist bei NE von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des NE-Netzwerks. NE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
2. NE ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am NE-Netzwerk zu ermöglichen.
3. NE erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Netzwerk anfallen.
4. NE nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am NE-Netzwerk mit dem Publisher per E-Mail in Kontakt zu treten.
5. Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als der hier genannten Zwecke erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Publishers oder einer gesetzlichen Bestimmung, die NE diese Nutzung erlaubt.
6. Der Publisher kann mittels Email-Anfrage an info@nutriexperts.com Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.

10. NUTZUNGSRECHTE

1. Die im Rahmen der Teilnahme am NE-Netzwerk erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des NE-Netzwerks verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.
2. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Advertisers optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
3. Das NE-Netzwerk und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
4. NE räumt dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des NE-Netzwerks zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am NE-Netzwerk zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
5. Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht eingeräumt. Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

11. FREISTELLUNG BEI VERTRAGSVERLETZUNG

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des NE-Netzwerks von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält sich NE bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Publisher oder dessen Sub-Publisher gegen diese Bestimmungen und wird NE aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist NE berechtigt, vom Publisher die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die NE aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

12. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

1. NE ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
2. Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
3. Die diesbezügliche Haftung ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

13. ÄNDERUNG DER PUBLISHER AGB

1. NE behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Publisher AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten Publisher AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. NE wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.
2. Widerspricht der Publisher der Geltung der neuen (geänderten) Publisher AGB, gilt der Änderungswunsch von NE als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am NE-Netzwerk bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Zur Nutzung des NE-Netzwerks und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Publisher weitere Kosten entstehen können. NE stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.
2. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von NE übertragen werden.
3. Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
4. Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Publisher findet ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Als Gerichtsstand gilt das Handelsgericht des Kantons St. Gallen, Schweiz als vereinbart. NE kann Klagen gegen Mitglieder auch an anderen vom anwendbaren Recht vorgesehenen Gerichtsständen erheben. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände.
5. NE ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung durch den Betreiber schriftlich geltend gemacht werden muss.
6. Soweit einzelne Klauseln dieser Publisher AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.